Heimat- und Katastrophenschutz der Bundeswehr und zivil-militärische Zusammenarbeit

General Hambach, Kommandeur des Landeskommandos der Bundeswehr in Bayern, informierte die sicherheitspolitischen Experten der FDP über das sicherheitsrelevante Lagebild und  erläuterte die heute immer dringlicher geforderten Gegenmaßnahmen zur Abwehr von Hybriden Bedrohungen, Sabotageakten und Desinformationen in unseren Regierungsbezirken.

Kernaussagen seines Vortrags waren:

Wir befinden uns in Deutschland noch nicht in einem kriegerischen Szenario, aber auch nicht mehr im Frieden.

Das zeigen uns die hybriden Angriffe durch Störungen mit Drohnen und Desinformation, aber auch durch Saboteure und durch gezielte Cyberangriffe.

Der Einsatz der Bundeswehr bei der zivil-militärischen Zusammenarbeit muss den Bürgern in Deutschland und in Bayern besser erklärt werden, sodass sie die Erfordernisse selbst erkennen und die Gegenmaßnahmen unterstützen können („Mind Set“).

Es gibt aktuelle Operationspläne für die militärischen und zivilen Einsatzverbände. Die zivil-militärische Zusammenarbeit muß jedoch intensiv geübt, der Personalaufbau aller Verbände in mutigen Schritten zeitnah erreicht und die erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen schnellstens vorangetrieben werden.

Die Bundeswehrverbände, auch die im Aufbau befindlichen Heimatschutzverbände, sind auf einem guten Weg zur erforderlichen Stärke, um die Eskalation einer kriegerischen Auseinandersetzung mit Russland durch zeitnahen Nachweis der Abwehrfähigkeiten im Verbund mit NATO- und EU-Einsatzkräften zu vermeiden.

Politische Rahmenbedingungen zum Aufbau und zur Finanzierung der Maßnahmen zusammen mit den neuen gemeinsamen Fähigkeiten von Polizei, Hilfskräften und Bundeswehr können uns heute eine ausreichende Abwehrfähigkeit sichern.

Sehr wichtig bleibt die positive Haltung der Bevölkerung zu den geplanten Personal-, Übungs- und strukturellen Maßnahmen. Hier können Politik und positive Information helfen.