Leitbilder zur Wirtschaftspolitik

Die FDP vertritt folgende Positionen hinsichtlich einer neuen Wirtschaftspolitik:

Die Regulierungsdichte in Deutschland  ist ein Kostenfaktor. 
Daher „Weg vom Misstrauen hin zum Vertrauen“ mit einem schlankem Staat, der persönliche Entfaltung und unternehmerisches Handeln als Triebfeder von Fortschritt unterstützt.

Außer Kraft setzen von 20 bundesrechtlichen Vorschriften mit hohem Erfüllungsaufwand.

Beendigung der Übererfüllung europäischer Vorgaben auf das geforderte Mindestmaß.

Aufwertung des Normenkontrollrates zur Verhinderung von  Widersprüchen im Gesetzgebungsverfahren über eine nur beratende Funktion hinaus.

Automatische Erteilung von Genehmigungen 3 Monate nach vollständiger Antragstellung. 
Umwandlung von Genehmigungsverfahren in Anzeigepflichten.

Bündelung von Verwaltungsvorgängen über Bund-Länder-Grenzen hinweg, standardisiert, interoperabel und digitalisiert.

Dem Staat verfügbare Daten so verfügbar machen, dass sie nicht mehrmals angeben werden müssen.

Sofortprogramm Freiraum: 
Eine europäische Ordnungspolitik zur Deregulierung statt kleinteiliger Detailregulierungen, z.B. Wegfall von Taxonomie-Verordnung, Nachhaltigkeitsberichtspflichten, Entwaldungsverordnung, Lieferketten-Richtlinie, Energie Effizienz Richtlinie

Beispiele: Die gut gemeinte Lieferketten-Richtlinie sollte zur Vermeidung von Kinderarbeit und Verstößen gegen Mindeststandards der jeweiligen Herstellerländer beitragen (illegale Rohstoffmienen, Textilindustrie in Südostasien, …). 
Sie wurde aber in ihrer ersten Ausführung dermaßen überzogen, dass die Berichtspflicht ausuferte.

Die Verpackungsverordnung wurde erlassen um Verpackungen umweltfreundlicher zu machen, aber der bürokratische Aufwand dahinter ist für Kleinbetriebe so unverhältnismäßig groß, dass deren Lieferungen in andere europäische Länder praktisch verhindert werden.

Einschränkung des Verbandsklagerechts bei Infrastrukturprojekten und im Umweltbereich.

Vereinfachung und Harmonisierung des Baurechts auf Bundesebene über alle Länder hinweg.

Es würde bereits helfen, wenn die Gemeinde/Stadt eine Bauleitplanung aufstellt und Genehmigungen nur durch das Landratsamt ausgesprochen werden, Stichwort Klüngelei im Gemeinderat

Reform der DSGVO, Bündelung der Aufsicht auf Bundesebene.

Reduzierung der betrieblichen Beauftragten zur Erfüllung von nationalen und europäischen Kontrollpflichten.