Parteitagsrede von Heinz Hilgendorf

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

Mit dem provokanten Bruch der Koalition durch Herrn Scholz hat für uns ein von Koalitionszwängen befreiter Wahlkampf zum neuen Bundestag begonnen.

Drei Politikfelder stehen für mich im Fokus der Auseinandersetzung mit den politischen Mitbewerbern.

Vorrangig muss die Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums für Deutschland propagiert und mit Fakten zur Lösung der Wirtschaftskrise belegt werden. Ich unterstütze dazu ausdrücklich den strategischen Plan von CL zur Wirtschaftswende Deutschland. Dieses Positionspapier muss zum Markenkern unseres Wahlkampfes werden.

Priorität hat darin vor allem der Abbau der Belastungen unserer mittelständischen Unternehmen.

• Die überbordenden bürokratischen Anforderungen durch immer mehr europäische und nationale Regeln müssen ausgesetzt werden. So müssen u.a. die Nachweispflichten aus den Lieferkettengesetzen abgeschafft werden.

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• Das sind zweitens die in Deutschland weiterhin zu hohen Energiekosten, die die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen global erschweren. Firmenabwanderungen und Steuerausfälle sind die Folgen

• Last but not least brauchen wir eine Reduktion unserer im internationalen Vergleich zu hohen Unternehmenssteuern.

Ohne wirtschaftliches Wachstum drohen Rezession, Arbeitsplatzabbau und fehlende private Investitionen.

Dringend erforderliche staatliche Investitionen in unsere Infrastrukturen oder Sozialausgaben wären nur noch durch Staatschulden zu finanzieren.

Das können wir nicht zulassen!

Die vorgeschlagene Neuausrichtung einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftspolitik ist das Gebot der Stunde.

Zweitens beunruhigt mich die wachsende Bedrohung unserer Inneren Sicherheit, vor allem die Bedrohung durch die hybriden Angriffe Russlands und seiner Verbündeten.

Hier dürfen wir nicht allein den Unternehmen in Deutschland die Lasten der Cybersicherheit aufbürden.

Der Staat muss verlässlich für Aufklärung und für Gegenmaßnahmen sorgen.

Insbesondere ist die Sicherheit unserer kritischen Infrastruktur verlässlich zu gewährleisten.

Eine wirksame Aufklärung beginnt mit den Fähigkeiten unserer Geheimdienste. Es folgt die Forderung nach ausreichender Ausstattung und Befähigung unserer Polizei. Eine ausreichende Innere Sicherheit wird nur durch konsequente Umsetzung einer wirksamen Aufklärungsstrategie erreicht werden können.

Wir müssen unsere Dienste zur Terror Aufklärung und zur zeitgerechten Prävention vor Anschlägen befähigen.

Es kann nicht sein, dass wir immer wieder nur durch befreundete Auslandsgeheimdienste zur Abwehr von Terror und Sabotage befähigt werden.

Drittens und Letztens treibt mich als Leiter der LFA-Arbeitsgruppe Sicherheit und Verteidigung die große Sorge um unsere Äußere Sicherheit um.

Ich fordere eine ausreichende und zeitgerechte Befähigung Deutschlands zur Abschreckung gegen heute vorrangig Russische Aggression!

Immer mehr werden durch Populisten des BSW und der AfD aber auch durch linke Kräfte der SPD bei den Bürgern Ängste vor der konventionellen und nuklearen Bedrohung durch Russland geschürt.

Wir müssen unsere Standpunkte zur Äußeren Sicherheit eindeutig festlegen und müssen den Menschen unsere strategische Abschreckungs- und Sicherheitspolitik im westlichen Bündnis im Detail erklären.

Eine Sicherheit durch Abschreckung im NATO Rahmen

• ist nur durch zeitgerechte Vollausstattung und ausreichende Personalstärke unserer Bundeswehr zu erreichen

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• und sie ist nur durch zeitgerechte Nachrüstung bei Raketenabwehr und Luftverteidigung möglich.

Wenn man den Umfragen folgt, sind mehr als 70% der deutschen Wähler durch die aktuellen Ereignisse in der Ukraine und im Nahen Osten beunruhigt. Sie suchen nach Antworten, die von den Parteien der demokratischen Mitte gegeben werden sollten - also auch von uns!

Neueste Umfragen und erste Reaktionen der Bürger in meinem Wahlkreis führen mich zu der Überzeugung, dass wir nach dem Ausscheiden aus der ungeliebten Ampelkoalition mit diesen Positionen eine wachsende Zustimmung für unsere FDP erreichen werden.