Rede des Kreisvorsitzenden Heinz Hilgendorf in den Aussprachen der FDP Parteitage 2023
Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,
Mit großem Engagement und überzeugt von unseren liberalen Zielen und Werten haben wir bis zum letzten Tag für den Wiedereinzug unserer Partei und unserer Kandidatinnen und Kandidaten in den Landtag und in den Bezirkstag gekämpft!
Daran kann es also nicht gelegen haben, dass wir heute unser enttäuschendes Ergebnis vom 8. Oktober diskutieren müssen.
Ein Weiter so darf es aber nicht geben, ohne die Ursachen der gravierenden Verluste zu identifizieren und ohne die Lehren für unser zukünftiges Handeln aus der Niederlage zu ziehen!
Alle Analysen, die nicht erst seit heute vorliegen, weisen vorrangig auf politische Handlungs- und Kommunikationsfehler der Regierungskoalition auf Bundesebene hin. Damit also auch auf Fehler unserer Partei in der Regierungskoalition.
Glaubwürdigkeit und Durchsetzungskraft auf den heute wichtigsten Politikfeldern stehen für unsere FDP auf dem Spiel.
An erster Stelle steht hier die in unserem Wahlprogramm geforderte Lösung der Einwanderungs- und Asylprobleme für Deutschland und auf EU Ebene.
Wir kommunizieren nicht nachdrücklich genug die Alleinstellungsmerkmale unserer Partei beim Regierungshandeln zur Bewältigung der aktuellen Krisen nach der sogenannten Zeitenwende, also nach dem 24. Februar 2022 und nach der Coronakrise!
Die Koalitionsvereinbarungen hatten natürlich noch keine Antworten auf diese Krisen, die vorrangig unsere Energieversorgung, unsere Innere und äußere Sicherheit sowie unseren Wohlstand gefährden und damit mit Existenzängsten der Bürger belasten.
Wenn wir keine konkreten Lösungen anbieten sondern zögern, diskutieren und Entscheidungen hinausschieben verlieren wir die Zustimmung der Bürger auf allen politischen Ebenen.
Wenn wir nicht am Bürger vorbei regieren wollen und tatsächlich die Zukunft positiv im Blick halten wollen, müssen wir ideologiefrei und zeitnah realisierbare Lösungen zu den wichtigsten aktuellen Fragen unserer Zeit vorlegen und erkennbar verantwortlich umsetzen.
Das gilt heute vorrangig und mit aktuell feststellbarer Priorität für die Politikfelder: 1. Zuwanderung, 2. Innere und äußere Sicherheit, 3. Wirtschaftswachstum, 4. Steuern und Inflation, 5. Bildung und Integration, 6. Wohnen und Mobilität sowie 7. Klima- und Umweltschutz!
Weniger Programmatik und mehr Flexibilität bei den Antworten auf die brennenden Fragen der Zeit mehr Glaubwürdigkeit unserer Partei beim politischen Handeln sowie mehr Sichtbarkeit durch Kommunikation unserer Standpunkte würden unserer FDP auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene in Zukunft helfen, alte Stärke zurückzugewinnen.
Das wünsche ich mir und dafür sollten wir uns in Zukunft gemeinsam sichtbar und hörbar einsetzen.
So, davon bin ich überzeugt, werden wir uns auch in Bayern aus der parlamentarischen Opposition befreien können und wieder in der Öffentlichkeit Zustimmung als nötige Voraussetzung für den erforderlichen Stimmenzuwachs erhalten.
Danke für die Aufmerksamkeit.