Redebeitrag von Heinz Hilgendorf auf dem Landesparteitag am 24.Feb 2024

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,

Beim letzten Parteitag haben wir uns mit großem Nachdruck dafür eingesetzt, dass es ein Weiter so nicht geben darf. Wir wollten einen politisch glaubwürdigen Neuansatz diskutieren und realisieren! Und wir hatten eine Lessons Learned Reaktion erwartet!

Ich habe bis heute keine wirklich überzeugende Analyse der Parteiführungen auf Bundes- und Landesebene gesehen.

Dem Ergebnis der Mitgliederbefragung auf Bundesebene folgten bei uns schmerzhafte Parteiaustritte und eine anhaltende Verschlechterung unserer Umfragewerte.

Die Frage stellt sich also: Wie erreichen wir wieder Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsfähigkeit auf den Politikfeldern, die mit Vorrang in der Gesellschaft diskutiert werden und daher die Schlagzeilen in den Medien beherrschen?

Wir brauchen also keine Beschäftigung mit uns selbst, sondern wir müssen zeitnah realisierbare Lösungen für die Problemstellungen der Zeit aufzeigen.

Das sind vorrangig klare Ziele und Lösungswege zur Zuwanderung und Integration, zur Inneren und Äußeren Sicherheit, zum Wirtschaftswachstum, zu Steuern und Inflation und zu Bildung, Bürokratieabbau und Digitalisierung!

Wir wollen keine Kontroversen, sondern vermittelbare Politik!

Ich fordere dazu auf,

• mehr Flexibilität bei den Antworten auf diese brennenden Fragen der Zeit zu zeigen,

• mehr Glaubwürdigkeit beim politischen Handeln zu erreichen

• und durch mehr Sichtbarkeit, weniger Streit und durch bessere Kommunikation unserer Standpunkte und Leistungsnachweise die Bürger zu überzeugen

Nur so können wir in Zukunft unserer FDP auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene helfen, und alte Stärke zurückgewinnen.