Sicherheit, Netzpolitik und Digitalisierung, um die Zukunft zu gestalten

Wir wollen einen beschleunigten Anschluss der Bürger an das Glasfasernetz in Bayern.

Wir werden für die digitale Transformation in allen staatlichen und kommunalen Behörden sorgen, mit einheitlicher, zentral organisierter Struktur. Wir wollen das durch eine Digitalisierung nach dem „Baukastenprinzip“ unter Nutzung verfügbarer Potentiale der Privatwirtschaft erreichen. Ausschreibungsverfahren dazu müssen transparent und effizient sein.

Wir unterstützen die parlamentarische Befassung mit einem „Online Zugangsgesetz“, das u.a. für den Schutz der Nutzer vor Staatstrojanern und für eine Opferentschädigung betroffener Bürger sorgt.

Wir wollen die Innere Sicherheit durch staatlich kontrollierte wirksame Schutz- und Abwehrmaßnahmen vor Cyber Angriffen stärken. Eine anlasslose Überwachung von Bürgern werden wir verhindern.

Statt Vorratsdatenspeicherung wollen wir Rechtssicherheit schaffen, indem wir die Telekommunikationsanbieter verpflichten, bei berechtigtem Verdacht Daten für einen bestimmten Überwachungszeitraum zu speichern („Quick Freeze“)