Zielsetzungen FDP-Finanzpolitik

Die FDP setzt sich ein für eine moderne und mutige Finanzpolitik mit folgenden Zielen:

1. Sorgfältiger Umgang des Staates, der Länder und der Kommunen mit Steuergeldern.
2. Sparen statt Schulden machen.
3. Wohlstand kann nur erreicht werden, wenn die Staatsquote (Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt) von heute 55% auf 33% (FDP-Zielsetzung) verringert wird.
4. Die Schuldenbremse muss wieder beachtet werden, d.h. weniger/keine Sonderhaushalte; hohe Hürden für Notlageerklärungen der Bundesregierung.
5. Den Nachholbedarf bei den Mitteln für den Wiederaufbau der Bundeswehr schrittweise nach Erreichen der von der NATO geforderten Fähigkeiten wieder auf eine Finanzierung aus dem Kernhaushalt zurückführen (Ziel FDP: nach spätestens 15 Jahren)
6. 50% der Sondervermögen sofort in den Kernhaushalt überführen (300 Mrd Infra; 100 Mrd Länder/Kommunen;100 Mrd Klimatransformationsfonds).
7. Verantwortliche Behörden/Entscheider beim Umgang mit öffentlichen Mitteln überwachen und Verstöße nachhaltig ahnden.
8. Staatliche Subventionen nachhaltig reduzieren; Industriepolitik mit Sachverstand auf Zukunftsperspektiven ausrichten, weniger Eingriffe der Behörden in den Markt!
9. Verwaltungen verschlanken, z.B. durch KI-Anwendungen sowie durch Bürokratie-und Personalabbau
10. Vereinfachung und Anpassung des Steuersystems (progressive Steuertarife mit Stufen 15,25,35 und 42% (ab jeweils welcher Einkommenshöhe ist noch zu bestimmen)

Zur Information hier die Eckdaten aus dem Finanzplan 2027:

Haushalt gesamt: 555,4 Mrd (524,5 Mrd 2026);

Kreditaufnahme 118,7 Mrd (98 Mrd 2026)

Mehr Geldaufwendungen: vor allem für Verteidigung, Klima und Infrastruktur.

Höhere Schulden und Tilgung (Anwachsen der Schulden auf 2,73 Billionen Euro entsprechen 63% des Bruttoinlandsprodukts, besonders getrieben durch das Sondervermögen von 500 Mrd. Euro)

Steuererhöhungen: 100 Mrd Lücke, muss durch Kürzungen im Sozialhaushalt, neue Steuern, Rücklagen 2029 gefüllt werden

Veteidigungshaushalt: 109 Mrd aus Kernhaushalt + 30 Mrd aus Sondervermögen

Rücklage und Verpflichtungen werden verschoben (Corona und Emmisionshandels- Gewinne)

Sparauflagen: 3 Mrd. Rentenversicherung, 1,8 Mrd. Krankenversicherung, 0,9. Mrd Elterngeld und Wohngeld, 3 Mrd. Rentenzuschüsse

Einnahmen: 1 Mrd. Plastiksteuer, 1,2 Mrd. Alkoholsteuer, ?Mrd. Zuckersteuer

Zinsausgaben: 41, 9 Mrd. (80,7 Mrd. geschätzt in 2030)

Infrastrukturfonds: 117,5 Mrd für Brücken, Bahnnetz und Straßen